Der Vorfall auf der Zeltkerb bleibt weiterhin Thema in den Medien.
Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren nach dem Vorfall auf der Holzhäuser Zeltkerb ein. Der Kerbeverein reicht über einen Anwalt eine Unterlassungserklärung wegen unrichtiger Behauptungen gegen den Lichttechniker ein, der den Vorfall medial bekannt machte. Der wiederum wehrt sich. Das Thema ist längst noch nicht aufgearbeitet, und dabei geht es nicht nur um den rassistischen Vorfall selbst.
Darauf haben viele Burgholzhäuser seit einigen Wochen ungeduldig gewartet: Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen und die Bewertung der Staatsanwaltschaft nach rassistischen Gesängen bei der Zeltkerb am 11. Oktober 2024. Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt der Taunus Zeitung diese Woche mit, dass „das gegen Unbekannt geführte Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraf 170 Absatz zwei Strafprozessordnung (StPO) eingestellt“ wurde. Die Begründung war, dass die Täter nicht zu identifizieren seien. Möglicherweise hätte auch der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt werden können. Öffentliche Klage nach §170 Absatz eins StPO erhebt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht, wenn die „Ermittlungen genügend Anlass“ dazu geben, ansonsten gilt Absatz zwei und damit eine Einstellung des Verfahrens.
Hilfestellung für Vereine gefordert
Der Burgholzhäuser Ortsbeirat wollte diesen Verfahrensabschluss abwarten, bevor er offiziell zu dem Vorfall Stellung bezieht. Das Friedrichsdorfer Stadtparlament distanzierte sich nicht nur parteiübergreifend von den ausländerfeindlichen Parolen und betonte, u.a. dass sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Friedrichsdorf willkommen und sicher fühlen sollen. Ein Antrag wurde gestellt, damit die Friedrichsdorfer Vereine Hilfestellung erhalten, mit dem Ziel, dass sich solche Vorfälle bei öffentlichen Veranstaltungen nicht wiederholen und dass in ähnlichen Vorfällen, vor Ort zeitnah und entschieden gehandelt wird. So können gemeinsam Konzepte entwickelt werden, wie solche oder ähnliche Vorfälle schon in der Vorbereitung oder Durchführung verhindert werden und wie ein Verein eine angemessene Reaktion sicherstellt. Auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen entsprechend geschult werden. Bürgermeister Lars Keitel bestätigte, dass die Suche nach passenden Schulungsangeboten bereits läuft.
Der Kerbeverein selbst ist über dessen Vorsitzenden seit dem Tag nach dem unsäglichen Vorfall im direkten Kontakt mit dem Friedrichsdorfer Ausländerbeirat. Es fanden mehrere offene und konstruktive Gespräche statt, zuletzt bei der Ausländerbeiratssitzung am 29. Oktober.
Kontroversen zwischen Kerbeverein und Techniker
Mit diesem Status hätte sich das Thema vielleicht automatisch zu den Akten gelegt, doch seit letztem Samstag ist der Vorfall erneut in den Medien präsent. Die Frankfurter Rundschau berichtete zuerst in ihrem Artikel vom 9. November 2024 Nazi-Parolen in Festzelt: Kerbeverein geht offenbar gegen Veröffentlicher des Videos vor. von einer Unterlassungserklärung des Kerbevereins an den Techniker, der den Vorfall bei der Kerb publik gemacht hatte. Der wiederum hatte auf der Plattform X (ehemals Twitter) Ausschnitte des anwaltlichen Schreibens des Vereins veröffentlicht, aus denen jedoch nicht detailliert hervorging, um welche Punkte und Aussagen es dem Kerbeverein im Einzelnen geht. „Ein klarer Versuch, Kritik an rechter Hetze zu unterdrücken“, schrieb Reitz dazu auf X und bat um Spenden für die Kosten des Rechtsstreits. Bedingt durch das Wochenende war keine weitere Stellungnahme vom Kerbeverein bzw. deren Anwalt zu erhalten.
Die Stellungnahme des Kerbevereins kam durch Daniel Tobias Czeckay, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht mit Kanzleisitz in Düsseldorf gleich zu Wochenbeginn und liegt der Taunus Zeitung vor und wird in der Ausgabe vom 12.11.24 aufgegriffen.
Auch die Hessenschau nahm das Thema gestern erneut auf und berichtete in der Nachrichtensendung von den Kontroversen. Der Bericht sowie ein zusätzlicher Audiobericht finden sich unter diesem Link auf der Internetseite der Hessenschau.
PDF DOWNLOAD – Hessenschau Bericht vom 12.11.24
Aktion für Vielfalt an der Philip-Reis-Schule in Friedrichsdorf
Wer an der Philip-Reis-Schule vorbeigeht, entdeckt dieser Tage am Zaun ein buntes Mosaik mit dieser Erklärung:
Schülerinnen und Schüler der PRS in Friedrichsdorf reagieren aktiv mit einer visuellen Aktion gegen Rechts und betonen damit die gelebte Vielfalt an ihrer Schule und ihre klare Haltung gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.
Mosaikaktion gegen Rassismus und für Vielfalt an der PRS Friedrichsdorf